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Potsdam, 21. Januar 2012
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Brandenburg tagt in Potsdam
Anlässlich der am Samstag, 21.01.2012, im „Haus der Natur" in Potsdam, durchgeführten Mitgliederversammlung der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde der Vorstand neu gewählt. Der amtierende Landesvorsitzende der Brandenburger AfA, Detlef Baer aus Potsdam-Mittelmark, wurde dabei in geheimer Wahl mit 93% der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Gudrun Utz (Oberhavel) und Robert Crumbach (Potsdam).
In seinem Beitrag „Gute Arbeit für Brandenburg" betonte der Geschäftsführer des DGB Index Gute Arbeit, Dieter Scholz u.a., dass „Gute Arbeit" mehr bedeutet, als ausschließlich die Bezahlung. Dass auch für Brandenburg die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland eine Grundvorsaussetzung für „Gute Arbeit" ist, aber auch die Mitbestimmung der Beschäftigten, eine menschenwürdige Behandlung am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit und Vermeidung jeglicher Diskriminierung am Arbeitsplatz, machte er in seinen Ausführungen deutlich.
Mit einem ähnlichen Thema beschäftigte sich ebenfalls ein Antrag an die AfA-Mitgliederversammlung, der die verantwortlichen Akteure am Arbeitsmarkt auffordert, die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellten Mittel im SGB II und III auch zweckadäquat einzusetzen.
In seinem Geschäftsbericht betonte Baer, dass die bereits seit 2004 von der AfA aufgestellte Forderung nach einem Landesvergabegesetz durch die Landesregierung nun endlich verwirklicht wurde. „Gerade in der heutigen Zeit, stellte Baer fest, zeigt die Brandenburger Landesregierung, dass sie aktiv gegen Billiglöhne und Lohndumping vorgehen wird und für soziale Gerechtigkeit im Lande eintritt.
Mit Mike Schubert, Leiter der Kommission „Leitbild Brandenburg 2030" diskutierten die Teilnehmer der AfA Landeskonferenz am Nachmittag über die Entwicklung im Land Brandenburg in den kommenden Jahren. Dabei wurde deutlich, dass „Gute Arbeit" und damit verbunden „Gute Einkommen" sowie die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der Tarifpartner unerlässlich sind für ein lebenswertes Brandenburg auch in Zukunft.
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Pressemitteilung zu Werbung mit Billiglöhnen in Frankfurt(Oder)
12. November 2010
Die aktuelle Diskussion in Frankfurt(Oder) um die Werbung einer öffentlichen Wirtschaftsfördergesellschaft (ICOB) für den Standort Frankfurt(Oder) mit Niedriglöhnen (1/3 weniger, wie in den alten Bundesländern) und dem Verhalten der SPD-Stadtverordneten im parlamentarischen Geschehen mit der die entsprechende Berichterstattung hat auch überregional für Irritationen und Erstaunen gesorgt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in SPD Brandenburg und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Detlef Baer begrüßt daher die Klarstellung in den Medien, in der der SPD-Unterbezirksvorsitzende von Frankfurt(Oder) Wolfgang Pohl ausführt:
„Wir sind gegen Billiglöhne, wir sind für gute qualifizierte Arbeit und dass diese entsprechend entlohnt wird, das war so, das ist so und das bleibt so."
„Auch die SPD-Stadtverordneten stehen keineswegs für Billiglöhne sondern sind weiter für Mindestlöhne und Tariflöhne in Frankfurt" so der SPD-Fraktionsveorsitzende von Frankfurt(Oder) Andreas Spohn.
"Die AfA- Brandenburg erwartet vom Frankfurter Oberbürgermeister, das er seine in diesem Zusammenhang gegebene Zusage gegenüber den Abgeordneten, die Werbung zu verändern, schnellstens umsetzt" so Baer. Auch deshalb, damit in Zukunft qualifizierte junge Menschen attraktive Arbeitsplätze in Ostbrandenburg vorfinden und nicht abwandern müssen. Nur so kann die Zukunft von Brandenburg gesichert werden.
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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Brandenburg tagt in Potsdam
Anlässlich der am Samstag, 28.11.2009, im „Bürgerhaus am Schlaatz" in Potsdam, durchgeführten Mitgliederversammlung der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde der Vorstand neu gewählt. Der amtierende Landesvorsitzende der Brandenburger AfA, Detlef Baer aus Potsdam-Mittelmark, wurde dabei in geheimer Wahl mit 95% der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Gudrun Utz (Oberhavel) und Hartwig Paulsen (Potsdam).
In seinem Beitrag „Rückblick und Ausblick auf die Politik für Brandenburg" betonte der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Klaus Ness u.a., dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland notwendig ist und für Brandenburg deshalb ein Vergabegesetz, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarife bzw. Mindestlöhne binden soll, zügig auf den Weg gebracht wird.
Mit diesem Thema beschäftigte sich ebenfalls ein Antrag an die AfA-Mitgliederversammlung, der die Brandenburger Landesregierung auffordert, ein Brandenburger Vergabegesetz noch in 2009 auf den Weg zu bringen, nachdem die Blockade durch den bisherigen Koalitionspartner CDU nicht mehr existiert. Der Antrag wurde einstimmig durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
In seinem Geschäftsbericht betonte Baer, dass die bereits seit 2004 von der AfA aufgestellte Forderung nach einem Landesvergabegesetz nichts an Aktualität verloren hat. „Gerade in der heutigen Zeit", stellte Baer fest, „muss die neue Brandenburger Landesregierung schnell ein Zeichen setzen, dass sie aktiv gegen Billiglöhne und Lohndumping vorgehen wird und für soziale Gerechtigkeit im Lande eintritt."
In Ihrem Beitrag „Uneins - aber einig? - Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften" machte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin Brandenburg, Doro Zinke, die Erwartungen an die Politik der rot-roten Landesregierung deutlich, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr Bildungsgerechtigkeit. |
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